Bundesrat winkt FFG durch
Nicht jeder ist zufrieden mit dem Kompromiss, generell überwiegt in der Branche aber die Erleichterung: Zum 1. Januar 2025 tritt ein neues Filmförderungsgesetz in Kraft. Was als Formsache galt, ist eingetreten: Der Bundesrat ruft in Sachen FFG nicht den Vermittlungsausschuss an.
BMF und BKM wollen Arbeiten an Förderreform zügig vorantreiben
Endlich ist es auch offiziell ausgesprochen: Selbstverständlich wird das Filmförderungszulagengesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die Arbeiten an der Förderreform wollen BKM und BMF aber zügig in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben. Ziel sei das Inkrafttreten eines effektiven Zulagengesetzes „möglichst“ zum 1. Januar 2026.
Produzent*innenverband begrüßt FFG-Verabschiedung als wichtigen Schritt zu neu strukturiertem Fördersystem
Der Produzent*innenverband hat die gestrige Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes als erste Säule der Filmförderreform begrüßt und fordert nun eine zeitnahe Vorlage der noch fehlenden Entwürfe für das Steueranreizmodell und die Investitionsverpflichtung. Auch Kritik gab es aus Reihen des Produzent*innenverbandes.
Bundestag beschließt neues Filmförderungsgesetz
Am heutigen Tag gab es ausnahmsweise einmal (fast) keine Überraschung in Sachen Filmförderung. Das novellierte Filmförderungsgesetz hat den Bundestag erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP passiert. Auffällig lebhaft war der Termin dennoch.
Grüne betonen Vorteile des neuen FFG, kritisieren FDP
In einer Stellungnahme zum heute beschlossenen FFG-Kompromiss verleihen Michael Sacher und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion der Grünen ihrem Unverständis über die von der FDP (erfolgreich) geforderten Änderungen im FFG Ausdruck – heben aber auch die vielen positiven Aspekte eines neuen Gesetzes hervor.
UPDATE: Tauziehen um das Filmförderungsgesetz
Das Hin und Her in Sachen FFG nimmt kein Ende. Nachdem gestern Abend aus dem Umfeld mehrerer Fraktionen verlautete, dass man den Weg eines Verlängerungsgesetzes beschreiten werde, gilt die Angelegenheit doch wieder als offen. Noch heute tagt der Kulturausschuss zum FFG, der entsprechende Beschluss zur Rücküberweisung wurde zu Beginn der 206. Sitzung des Bundestages gefasst. Aus dem Umfeld der FDP kommt aktuell die Nachricht, es würde doch auf das neue FFG hinauslaufen – allerdings mit Änderungen.
UPDATE: Neues Filmförderungsgesetz wackelt
Eigentlich galt es (nahezu) als ausgemachte Sache, dass das neue FFG am Donnerstag mit den Stimmen der alten Koalitionäre verabschiedet würde. Doch nun sieht es so aus, als würde eine der Parteien auf eine Verlängerung des alten Gesetzes abzielen. Die Branche ist in Aufruhr, die Appelle von Verbänden und großen Produktionsunternehmen häufen sich.
Claudia Roth: „Die Zahlen sind alarmierend“
Die dramatischen Ergebnisse der Herbstumfrage der Produktionsallianz nimmt Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum Anlass, noch einmal eindringlich für eine Umsetzung zumindest eines Teils ihrer Reformpläne zu werben. Denn das sei „möglich, machbar und dringend notwendig“.
Neues FFG noch auf Kurs
Noch ist nichts in Stein gemeißelt, aber es sieht so aus, als würde wenigstens das reformierte FFG noch rechtzeitig beschlossen werden. Zum Termin für Neuwahlen wurde ein Konsens erreicht, gestern hat der Kulturausschuss die Beschlussempfehlung zum neuen Gesetz vorgelegt – und aus der FDP gab es positive Signale zum diesbezüglichen Abstimmungsverhalten nach dem Aus der Koalition.
Dringender Förderappell der SPIO
Nach dem Politbeben vom Mittwoch steht aktuell noch nicht einmal fest, wie es mit dem Filmförderungsgesetz weitergeht. Dass ein solches über den 31. Dezember hinaus gelten muss, ist (natürlich) unerlässlich, wie die SPIO in einer Stellungnahme betont. In der auch die dringliche Absicherung bereits im Haushaltsentwurf verankerter Maßnahmen angemahnt wird.