Am vergangenen Freitag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geeinigt. Der Vaunet – Verband privater Medien sieht darin einige wesentliche Weichenstellungen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am vergangenen Freitag auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, die u.a. die Reduzierung der TV-Spartenkanäle von ARD und ZDF – wie diese aussehen soll, wurde den Anstalten überlassen – sowie ein Gebot stärkerer inhaltlicher und technischer Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern beeinhaltet.
In diesen beiden Punkten sieht der Vaunet – Verband privater Medien „wesentliche Weichenstellungen“, die „nach Jahrzehnten politischer Diskussion“ angegangen würden. Damit, so ist man auf Verbandsseite überzeugt, könne „ein fairer Wettbewerb innerhalb des dualen Systems und gegenüber internationalen Big-Tech-Plattformen befördert werden“.
„Wir danken den Ländern, dass Strukturfragen nicht länger verschoben wurden. Der Erfolg der politisch beschlossenen Reformschritte wird nun maßgeblich von der Ernsthaftigkeit der Anstalten und ihrer Aufsicht bei der konkreten Umsetzung abhängen, um zu verhindern, dass die Reform zum Reförmchen wird“, erklärt Vaunet-Geschäftsführer Claus Grewenig, der gleichzeitig anmahnte, dass „die Reduktion der Kanäle in Radio und TV nicht an kommerziellen Kriterien ausgerichtet oder statt echter Einsparungen lediglich Budgets in den Online-Bereich oder eine kleinteilige Regionalisierung umgeschichtet werden dürfen.“
Über die im Reformstaatsvertrag angedachte Förderung der Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienanbietern etwa in den Bereichen Verlinkung (Embedding), vereinfachter Lizenzierung oder bei der technischen Infrastruktur sagt: „Kooperationen und Allianzen in allen Bereichen sind wichtig, um das duale Mediensystem insgesamt als verlässlichen Gegenpol zu Desinformation und Hassrede zu stärken und Vielfalt zu sichern.“
Wähend der Vaunet auch die im Reformstaatsvertrag vorgesehene Deckelung der öffentlich-rechtlichen Ausgaben für den Sportrechteerwerb als positiv erachtet, bedauert es der Verband, dass die Länder deutlichere Klarstellungen bei den kommerziellen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten versäumt hätten. „Hier wären im Interesse der Balance im dualen Mediensystem eindeutige Grenzen gegen die Entwicklung der Tochterunternehmen zu eigenständigen kommerziellen Publishern geboten gewesen, um z.B. die Umgehung von Werbeverboten zu vermeiden“, betont Grewenig.
Zum künftigen Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inklusive einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar, über das die Ministerpräsidenten im Dezember entscheiden wollen, sagte Grewenig: „Die Finanzierung muss dem Auftrag folgen. Es müssen nun ernsthafte Reduktionen der Anstalten folgen, die Legitimationsdebatte wird sich nicht durch Verfahrensänderungen oder teilautomatisierte Beitragsanpassungen erledigen.“