Dass es kein guter Tag für die Öffentlich-Rechtlichen werden würde, hatte sich abgezeichnet – nun haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Leipzig tatsächlich auf einschneidende Maßnahmen geeinigt. Zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gab es keine Einigung.
Ein Großteil der Branche hatte sich vehement gegen die Pläne gestemmt, zuletzt hatte der BFFS noch einmal einen eindringlichen Appell in Richtung der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig gesandt – doch die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll nun offenbar genau jene tiefen Einschnitte mit sich bringen, vor denen diverse Verbände und Interessengruppen gewarnt haben.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach auf der Social-Media-Plattform X von einem „zwiespältigen“ Ergebnis bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. Das Reformpaket zu den Öffentlich-Rechtlichen ist demnach einstimmig verabschiedet worden. „Wegen des Widerstands etlicher Länder“ hätte es aber „keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags“ gegeben.
Allerdings fies Bovenschulte hinsichtlich der Rundfunkbeitragserhöhung auch auf das jetzt wohl anstehende weitere Prozedere hin. „Große praktische Konsequenzen dürfte das allerdings nicht haben: Sollte es wider Erwarten nicht doch noch zu einer Verständigung unter den Ländern kommen, ist davon auszugehen, dass die Anstalten die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen – mit sehr hohen Erfolgsaussichten.“
„Moderner, schlanker, zukunftsfest“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte zum Reformstaatsvertrag bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner, schlanker und dabei auch zukunftsfest machen.“ Die Hörfunkwellen sollen von 70 auf 53 reduziert, die TV-Spartenkanäle geclustert werden. Wir werden den Weg perspektivisch für eine europäische Kulturplattform aufzeigen, die aus dem heute schon bekannten Arte und möglicherweise 3sat besteht.“
Im Bereich Info, Doku und Bildung sollen bei den TV-Spartenkanälen zwei der vier Angebote beibehalten werden. Drei von vier Angebote sollen im Bereich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bestehen bleiben, wobei die Ministerpräsidenten auf den Erhalt von KiKA und funk pochen. „Was wie zusammengeführt wird, ist nicht die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Das ist etwas, was die Anstalten und vor allem die Intendanten im Rahmen ihrer Programmautonomie entscheiden. Es soll kein Inhalt verloren gehen. Aber wir wollen, dass die Ausspielwege durch Zusammenarbeit, Digitalisierung und Effizienz geprägt sind.“
Zur Weiterentwicklung von Arte sagte Schweitzer: „Hier können die Angebote von 3sat perspektivisch eine Rolle spielen. Ich glaube auch, dass die Kultur ins Hauptprogramm und in die Primetime gehört. Das wollen wir gerne mit anregen.“
Sportrechte-Deckelung auf 5 Prozent
Zukünftig dürfen laut Reform nur noch 5 Prozent der Gesamtausgaben von ARD und ZDF für Sportrechte verwendet werden. Beim Thema „Presseähnlichkeit“ sprach Schweitzer von einem guten Kompromiss, mit der viel für die Öffentlich-Rechtlichen möglich sei, mit der aber auch die Privaten zufrieden sein könnten.
Dass man sich auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren heute nicht würde einigen können – das galt schon vor einem Monat als ausgemachte Sache. Schließlich war es diesmal nicht nur ein einzelnes Bundesland, sondern gleich mehrere Bundesländer, die sich einem solchen Schritt im Vorfeld klar öffentlich verwehrt hatten. Im Dezember wollen sich die Ministerpräsidenten erneut treffen und nochmal über die Erhöhung diskutieren. Auch soll dabei über eine Änderung des Verfahrens gesprochen werden.
ZDF-Intendant Himmler: „Drei schwierige Botschaften“
Der ZDF-Intendant Norbert Himmler äußerte sich zum Reformstaatsvertrag und die Entscheidung für keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Eines ist jetzt schon klar: uns stehen weniger Ausspielwege zur Verfügung für die Zukunft. Und die Möglichkeiten, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, werden eingeschränkt. Und – für uns besonders problematisch – die zukünftige Finanzierung ist noch überhaupt nicht geklärt. Das sind drei schwierige Botschaften in einer Zeit, in der ich fest davon überzeugt bin, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen“, sagte er.