Die Interessenvertretungen der Privatsender, Streamer und Studios setzen sich mit einem Brandbrief an Bundesregierung und die Bundesländer erneut vehement gegen die geplante Investitionsverpflichtung ein.
Der Verband Privater Medien (Vaunet), der Digitalverband Bitkom und die Motion Picture Association EMEA protestieren in einem Brief an die Bundesministerien und Staatskanzleien der Länder gegen die geplante Investitionsabgabe für TV-Sender und Streamer. „Eine solche Verpflichtung ist kein Garant dafür, dass künftig mehr am Standort Deutschland produziert wird“, heißt es darin.
Eine Investitionsverpflichtung zählt neben dem Ausbau der FFA zur zentralen Einrichtung für die Filmförderinstrumente des Bundes und der Einführung eines Steueranreizmodells zu den zentralen Säulen der Förderreform, mit der die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, den Produktionsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen will. Nach derzeitigem Planungsstand ist im Rahmen der Investitionsverpflichtung vorgesehen, dass 20 Prozent des hierzulande über Streaming-Plattformen bzw. die Mediatheken der Sender erzielten Nettoumsatzes (respektive der Veröffentlichungskosten) in deutsche Produktionen investiert werden müssen.
Aus Sicht von Vaunet, Bitkom und der MPA handele es sich dabei um eine einseitige starke Belastung eines maßgeblichen Teils der Verwertungskette, der ebenfalls vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. „Es wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass Anbieter audiovisueller Mediendienste unterschiedliche Geschäftsmodelle und damit Angebotsinhalte haben, um Vielfalt und Wettbewerb zu sichern.“ Nicht zuletzt stoßen sich die Verfasser des Briefes daran, dass auch „substanzielle verfassungsrechtliche Bedenken“, die in einem von der BKM selbst in Auftrag gegebenen Gutachten formuliert würden, „augenscheinlich ignoriert“ würden.
Weiter heißt es laut FAZ: „Nur international wettbewerbsfähige Anreize und eine Branchenlösung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, können schnell und dauerhaft einen attraktiven Produktionsstandort Deutschland sichern. Dazu zählt die Zwangsabgabe nicht.“