Thüringen stimmt als erstes Bundesland Reformstaatsvertrag zu
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für den Reformstaatsvertrag, der am 1. Dezember in Kraft treten soll, müssen noch alle Bundesländer zustimmen. Das ist jetzt in Thüringen passiert, obwohl der Regierung ein Sitz zur Mehrheit fehlt.
Vaunet: „Bei Reformstaats-Vertrag konsequent bleiben“
Der Verband Privater Medien (Vaunet) sieht viele gute, aus seiner Perspektive vorteilhafte Aspekte am Entwurf zum Reformstaatsvertrag, so wie ihn die Rundfunkkommission vorlegte. Jetzt sollten die Bundesländer aber auch bei den Öffentlich-Rechtlichen konsequent bleiben.
ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab kritisiert Reformpläne
Die in Berlin ansässige ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab hat sich zu den Reformideen der Rundfunkkommission geäußert. Zu diversen Punkten wie der Sender-Streichung, der Text-Beschränkung oder den Sportrechten bringt sie Kritik vor.