ARD gibt Ausblick auf Veränderungen durch Reformstaatsvertrag
Ab 1. Dezember greift der Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen. Jetzt äußert sich die ARD zu den Reformprojekten bei TV-Spartenkanälen, mehr Gesellschaftsdialog in Formaten und den Folgen der veränderten Zulässigkeit von Textinhalten für den Rundfunkverbund.
Letztes Bundesland Brandenburg stimmt auch Reformstaats-Vertrag zu
Mit den Oppositionsstimmen der CDU ist auch im letzten Bundesland Brandenburg der Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen durchgegangen. Damit gibt es ab 1. Dezember freie Fahrt für die von der Politik beschlossenen Reformvorhaben.
Konfliktlösung für Reform-Staatsvertrag in Brandenburg
Zuletzt wollten Medien aus Brandenburg das neue Sachsen machen, wenn es um die wackelige Zustimmung zum Reformstaatsvertag für die Öffentlich-Rechtlichen geht. Aber auch dort zeichnet sich jetzt eine Mehrheit durch die Koalitionsparteien SPD und BSW ab.
Wackelt in Brandenburg die Mehrheit für den Reformstaatsvertrag?
Die BSW-Fraktion hat gestern angekündigt, ihrem Koalitionspartner SPD bei der Abstimmung zum Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF nicht zu folgen. Eine Mehrheit ist dennoch wahrscheinlich, weil es einen Abweichler gibt und die CDU dafür stimmen möchte.
Weg frei für Reform-Staatsvertrag: Wackelkandidat Sachsen stimmt zu
Damit der Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen am 1. Dezember in Kraft treten kann, müssen bis dahin alle sechzehn Landesparlamente zugestimmt haben. Als letzter verbliebener Wackelkandidat galt Sachsen wegen einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Aber die Opposition aus Grünen und Linken half.
Sächsische Staatskanzlei vorsichtig optimistisch bei Reformstaats-Vertrag
Für den 29. Oktober ist im sächsischen Landtag die Abstimmung über den Reformstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen vorgesehen, der im Dezember in Kraft treten soll. Sachsen gilt mit seiner Minderheitsregierung als letzter Wackelkandidat. Jetzt hat sich die Staatskanzlei zur Situation geäußert.
Thüringen stimmt als erstes Bundesland Reformstaatsvertrag zu
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für den Reformstaatsvertrag, der am 1. Dezember in Kraft treten soll, müssen noch alle Bundesländer zustimmen. Das ist jetzt in Thüringen passiert, obwohl der Regierung ein Sitz zur Mehrheit fehlt.
Vaunet: „Bei Reformstaats-Vertrag konsequent bleiben“
Der Verband Privater Medien (Vaunet) sieht viele gute, aus seiner Perspektive vorteilhafte Aspekte am Entwurf zum Reformstaatsvertrag, so wie ihn die Rundfunkkommission vorlegte. Jetzt sollten die Bundesländer aber auch bei den Öffentlich-Rechtlichen konsequent bleiben.
ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab kritisiert Reformpläne
Die in Berlin ansässige ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab hat sich zu den Reformideen der Rundfunkkommission geäußert. Zu diversen Punkten wie der Sender-Streichung, der Text-Beschränkung oder den Sportrechten bringt sie Kritik vor.