Nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für den Reformstaatsvertrag, der am 1. Dezember in Kraft treten soll, müssen noch alle Bundesländer zustimmen. Das ist jetzt in Thüringen passiert, obwohl der Regierung ein Sitz zur Mehrheit fehlt.
Vergangenen Herbst beschlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen, der am 1. Dezember in Kraft treten soll. Damit das klappt, müssen alle 16 Landesparlamente dem zustimmen. Am heutigen Freitag hat das Thüringen als Erstes getan.
In Thüringen besitzt die Regierung aus CDU, SPD und BSW bekanntlich keine Mehrheit und war bei der Zustimmung auf Stimmen der Links-Partei angewiesen. Für den Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), ist wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizient arbeitet, Strukturen überprüft und sich auf seinen Kernauftrag konzentriert. Das erklärte er gegenüber der FAZ.
Der Reformstaatsvertrag soll die Grundlage für einen bezahlbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen und Parallelangebote abbauen. Für Thüringen sei ebenfalls wichtig, dass mit dem Reformstaatsvertrag ein klares Bekenntnis zum Kinderkanal KiKA verbunden sei, der bekanntlich im thüringischen Erfurt ansässig ist. „Mit dem Reformstaatsvertrag liegt der entscheidende medienpolitische Hebel vor, um die Zukunft des KiKA aktiv zu gestalten“, sagte Gruhner.