Die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger besteht auf die Ruhegeld-Zahlung vom rbb. Der dazugehörige Prozess ist auf Antrag des Rundfunks nun ins kommende Jahr verschoben worden.
Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage vom rbb24-Rechercheteam. Der rbb selbst äußert sich zum laufenden Verfahren nicht.
Die 62-jährige Schlesinger verlangt vom rbb Ruhegeld auf Grundlage ihres beendeten Vertrages. Danach sollte sie auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und noch vor Rentenbeginn Geld vom rbb bis zu 78 Prozent ihres Basisgehaltes erhalten. Das Berliner Landesarbeitsgericht hatte in einem anderen Verfahren den Anspruch auf ein solches Ruhegeld verneint, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen der Klägerin vorlagen.
Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte die Ruhegeldverträge exklusiv öffentlich gemacht. Der Sender reagierte auf die Klage von Schlesinger mit Widerklage und fordert von ihr unter anderem die Rückzahlung variabler Vergütungen, sogenannter Boni. Die Forderung bezifferte das Landgericht in einer früheren Verlautbarung auf rund 270.000 Euro.
Gegen die ehemalige rbb-Intendantin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Der Fall Schlesinger fand seinen Ausgang in einer Serie von Artikeln, die das Springer-Medium „Business Insider“ im Jahr 2022 veröffentlichte, die wiederum die gesamte ARD in eine Sinn- und Rechtfertigungskrise stürzten.