Anders als ursprünglich geplant, wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März voraussichtlich nicht mit der Rundfunkreform befassen. Zumindest Bayern und Sachsen-Anhalt bleiben bei der Haltung, den Staatsvertrag nicht unterzeichnen zu wollen, solange eine Verfassungsbeschwerde der Sender rechtshängig ist.
Am morgigen Mittwoch treten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zu ihrer nächsten Konferenz zusammen. Wie die FAZ erfahren hat, werden sie sich bei diesem Termin – anders als ursprünglich geplant – womöglich nicht mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen.
Hintergrund ist die von den öffentlich-rechtlichen Sendern eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Rundfunkfinanzierung. Bayern und Sachsen-Anhalt hatten deren Rücknahme zur Bedingung für die Unterzeichnung des Medienstaatsvertrages und der anschließenden parlamentarischen Befassung gemacht, die Sender hielten an der Klage fest.
Zwar berichtet die FAZ, dass einige Länder mit einer Unterzeichnung des Staatsvertrages ein Signal nach Karlsruhe senden wollen, allerdings kam dem Bericht zufolge aus den Staatskanzleien Bayerns und Sachsen-Anhalts die klare Ansage, an der bisherigen Linie festhalten zu wollen. Eine endgültige Entscheidung, ob die Rundfunkreform Thema auf der MPK sein wird, werde am Vorabend fallen, wie der Regierungssprecher von Sachsen, das den Konferenzvorsitz innehat, gegenüber der FAZ erklärte.
Demnach bleiben die Verhältnisse zur zukünftigen Finanzierung des Rundfunks weiter ungeklärt, bis es einen Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes gibt.
Wann das Bundesverfassungsgericht über den Fall der ausgesetzten Beitragserhöhung entscheidet, ist weiterhin offen. Der Erfahrung nach kann es noch einige Monate dauern, bis die Bundesländer, ARD, ZDF und Deutschlandfunk wissen, woran sie sind.
Beim Produzententag im Vorfeld der Berlinale hatte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda heftige Kritik vor allem an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Haltung im Streit um die Rundfunkfinanzierung geübt. Zwar stellte Brosda fest, dass es womöglich „klüger“ gewesen wäre, mit der Klage abzuwarten – allerdings sei diese das „absolute Recht“ der Sender. Und die Hardliner-Haltung einzelner Bundesländer schaffe geradezu die Voraussetzung dafür, dass Karlsruhe eine drohende Unterfinanzierung der Sender sehen und der Klage stattgeben könne…