Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Joe Chialo von der CDU soll laut Medien neuer Beauftragter für Medien und Kultur (BKM) werden. Ein steuerliches Anreizsystem sowie eine Investitionsverpflichtung sind Teil des Koalitionsentwurfs.
Die Union aus CDU und CSU sowie die SPD haben sich am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geeinigt. In einer Pressekonferenz am Nachmittag stellten die Parteien im Paul-Löbe-Haus erste Details vor. Lars Klingbeil (SPD) soll unter dem kommenden Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten als Vizekanzler neuer Finanzminister werden.
Zu wichtigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut
Zu einzelnen Ämtern wie der/des BKM im Kultur-Bereich will man sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Medien berichten aber, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) als neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien zum Nachfolger von Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) aufsteigen wird.
Chialo machte sich in der freien Wirtschaft einen Namen als Manager der Plattenfirma Universal. 2016 trat er in die CDU ein. Der 1970 geborene Politiker ist aktuell als Senator für die Berliner Kultur verantwortlich.
Investitionsverpflichtung und Steueranreiz
„Die Kreativwirtschaft leistet einen großen kulturellen und wirtschaftlichen Beitrag, den wir durch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Steueranreize sowohl übergreifend als auch branchenspezifisch stärken wollen. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Weiter heißt es dazu: „Das Filmförderungsgesetz werden wir im engen Dialog mit der Branche weiterentwickeln, Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken und die digitale Sicherung des Filmerbes vorantreiben.“
Produktionsallianz begrüßt Investitionsverpflichtung
Die Produktionsallianz begrüßte die Verankerung der Investitionsverpflichtung und eines steuerlichen Anreizsystems im heute vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Dies stärke das wirtschaftliche Fundament des deutschen Films und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland.
Björn Böhning, CEO und Sprecher des Gesamtvorstands der Produktionsallianz, kommentierte: „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Nachricht für die Branche – die Botschaften machen Mut. Die Produzenten haben sich wiederholt für die gemeinsame Einführung der beiden zentralen filmpolitischen Instrumente ausgesprochen. Dass die Koalitionäre diese nun zeitnah umsetzen wollen, macht Hoffnung.“
HDF und AG Kino-Gilde sehen „wichtiges Zeichen“
In einer ersten Stellungnahme erklärte der HDF Kino:
”Die angekündigte Investitionsförderung für Kinos ist ein wichtiges Zeichen: Sie unterstreicht den politischen Willen, die kulturelle und wirtschaftliche Rolle des Kinos zu stärken. Das zeigt, wie wichtig unser kontinuierlicher Austausch mit der Politik ist – und wie viel wir gemeinsam für die Zukunft der Kinos bewegen können. Jetzt gilt es, mit den politischen Verantwortlichen eine sinnvolle Ausgestaltung und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der zukünftigen Kinoförderung zu erarbeiten – damit Kinos in Stadt und Land gleichermaßen von diesem politischen Rückenwind profitieren können. Wir blicken mit Zuversicht auf die kommende Zusammenarbeit.“
Auch die AG Kino-Gilde unterstrich in einer ersten Reaktion, dass die Koalition ein wichtiges Zeichen für das Kino setze. „Dass die neue Koalition die Bedeutung der Kultur und gerade auch des Kinos in seiner wichtigen gesellschaftlichen Funktion anerkennt, ist wichtig und ein starkes Zeichen.“ Und weiter: „Nach dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition liegen die beiden beiden Eckpfeiler der Kinoförderung – die Programm- und die Modernisierungssäule – auf Eis. Daher ist es so wichtig, dass die neues Bundesregierung die Filmreform vollenden und die Kinos durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken will. Es ist jetzt wichtig, dass die anreizorientierte und referenzbasierte Kinoprogrammprämie sowie das Erfolgsmodell Zukunftsprogramm Kino rasch umgesetzt werden.“
SPOT-Informationen zufolge soll die Investitionsförderung ein Volumen von 25 Mio. Euro (pro Jahr) haben.