Heute hat der neue österreichische Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede gehalten und Details zur Budgetsanierung des hochverschuldeten Landes vorgestellt. Das ÖFI+-Budget sinkt 2026 auf 15,5 Mio. Euro. „Ungedeckelte Förderungen sind in Zeiten von Budgetknappheit keine gute Idee“, so Kulturminister Andreas Babler. Die österreichische Filmwirtschaft schlägt Alarm. Für FISA+ hat man hingegen eine Lösung gefunden.
UPDATE:
Wie die beiden Filmproduzentinnen-Verbände Film Austria und AAFP (Association of Austrian Film Producers) mitteilen, hat die neue österreichische Regierung für FISA+ eine Regelung gefunden. Die Förderung für TV, Streaming und internationale Kino-Serviceproduktionen hängt allerdings anders als ÖFI+ am Wirtschaftsministerium, das ganz andere Handlungsspielräume hat. ÖFI+ ist ans Kulturministerium angekoppelt, wo es weniger frei verfügbare Verschiebemasse gibt. Über die Kürzungen bei ÖFI+ sind die Produzentinnen-Verbände dennoch schockiert. Kulturminister Andreas Babler wird der „Totengräber des österreichischen Kinofilms“ genannt. Das Statement lautet:
„Für FISA+ hat man im Wirtschaftsministerium eine Lösung gesucht und gefunden, die trotz der Krisensituation des Bundesbudgets und der Sparzwänge das Weiterarbeiten der Österreichischen Filmwirtschaft in den Bereichen TV und Streaming ermöglicht. Darum hat man sich sichtlich sehr bemüht und dafür bedanken sich die Produzentinnen-Verbände AAFP und FILM AUSTRIA bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer, seinem gesamten Kabinett und allen FISA+ Mitarbeitenden.
Demgegenüber eine völlig andere Situation bei ÖFI+, der eigentlich identischen Standortförderung für Kinofilme, zuständig dort der Kulturminister Andreas Babler. Anstatt mit Augenmaß zu sparen wird ÖFI+ offenbar mehr als halbiert, die Kürzung dort beträgt absolut fast 60% (!) aller Einsparungen im gesamten Kulturressort! Der österreichische Kinofilm liegt offenbar niemandem mehr am Herzen. Die Planungssicherheit ist zerstört, viele Arbeitsplätze werden verloren gehen, Produktionsfirmen, vor allem kleinere Produzentinnen und Produzenten und Zulieferfirmen werden zusperren müssen – und auf den internationalen Filmfestivals verkommt Österreich zu einer peinlichen Lachnummer. Sparen ja, auch bei ÖFI+: Aber Kulturminister Babler fehlt offensichtlich jedes Augenmaß dafür.“
Zur Einordnung: ÖFI+ startete 2023 mit einem Basis-Budget von 15,5 Millionen Euro, 2024 lag es bei 39,7 Mio. Euro, 2025 provisorisch bei 37,5 Mio. Euro. Auf dieses Geld durfte schon 2024 zugegriffen werden, was auch getan wurde, weil es gar so viele förderberechtigte Projekte gab. Es gab sogar mehr förderberechtigte Projekte als Geld budgetiert war, was den vorherigen Kulturminister Kogler dazu veranlasste, die Förderung aller bis 15. Januar 2025 zugelassenen Projekte sicherzustellen. Am 15. Januar wurde das Einreichportal geschlossen. Das heißt: 2025 wurden bereits knapp 44 Mio. Euro an ÖFI+-Geldern bewilligt, 18 Prozent mehr als im Jahr 2024.
Ursprüngliche Meldung:
Auf die österreichische Bevölkerung kommt eine Vielzahl von Sparmaßnahmen zu. Seine Budgetrede hielt Markus Marterbauer (SPÖ), der neue Finanzminister der Dreierkoalition, unter dem Motto „Die Staatsfinanzen sanieren. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen“. Es sei ein harter Weg, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, das sei aber unvermeidlich, um hohe Zinszahlungen und eine Abhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten zu vermeiden sowie Spielräume für fortschrittliche Investitionen zu schaffen, sagte er. Das gesamte Volumen des von der neuen Regierung geschnürten Konsolidierungspakets bezifferte Marterbauer mit 6,4 Mrd. Euro in diesem Jahr und 8,7 Mrd. Euro 2026, wobei sowohl an der Einnahmen- als auch an der Ausgabenseite geschraubt werde.
Die Sparmaßnahmen treffen auch den Kulturbereich, vorerst hauptsächlich die Filmbranche (und Bauvorhaben bei Museen), die sich zuletzt mit ihrem ungedeckelten (wobei es das Wort „ungedeckelt“ in keinem Verwaltungsapparat gibt) Fördermodell ÖFI+ und FISA+ als attraktiver Partner für internationale Koproduzent:innen mauserte. David Schalko postete bereits zum „Totengräber“-Lied von Voodoo Jürgens „60 Prozent der GESAMTEN Kultureinsparungen aus dem Film“. Laut Kurier gibt es 2026 22 Millionen Euro weniger für die automatische Filmförderung ÖFI+.
Wie der Kurier weiter aus einer Vorabinformation des Kulturministeriums zitiert, werde es 2025 kein Geld mehr für ÖFI+ geben, und 2026 werde das Budget auf 15,5 Millionen Euro beschränkt. Dieses Jahr operierte das ÖFI bislang nur mit einem Budgetprovisorium in Höhe von 37,5 Mio. Euro. Das Geld ist bereits verbraucht, alle bis 15. Januar eingereichten und berechtigten Projekte hatten Glück. Der frühere Kulturminister Werner Kogler und das frühere Finanzministerium machten es noch möglich, den Bedarf von ÖFI+ für alle bis 15. Januar eingereichten Projekte sicherzustellen. Damit lag der Topf bereits knapp sieben Mio. Euro über dem Budgetansatz fürs Gesamtjahr, gesamt bei rund 44 Mio. Euro.
Der neue Kulturminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wird zitiert: „Ungedeckelte Förderungen sind in Zeiten von Budgetknappheit keine gute Idee, sie verunmöglichen jede Planung. Ausgleichen werden wir die Einsparungen bei der Filmförderung durch eine Investitionsverpflichtung von Streaminganbietern. So tragen die größten Profiteure unserer lebhaften Filmindustrie zu ihrem Erhalt bei.“ Ob und wann die angekündigte Investment Obligation auch tatsächlich kommt, ist jedoch unsicher.
Weitere zehn Millionen Euro sollen „quer über alle Abteilungen in der Kunst- und Kulturförderung eingespart“ werden, wo und wie, war im Detail vorerst unklar. Insgesamt soll das Kulturressort zum Sparvorhaben im Doppelbudget 38,1 Millionen Euro beitragen.
Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft schlägt Alarm:
„Die beabsichtigte massive Kürzung von ÖFI+ ist ein Alarmsignal und hätte gravierende Auswirkungen auf den österreichischen Kinofilm und den Standort Österreich. Wenn es für 2025 keine zusätzlichen Mittel geben würde, wären alle Kinofilme gefährdet, die bereits über die Grundfinanzierung verfügen und deren Finanzierung nun nicht geschlossen werden kann. Und die massive Reduktion der Mittel auf nur mehr 15,5 Mio. Euro, die für 2026 zur Verfügung stehen sollen, gefährdet den Standort und zahlreiche Projekte: Mit einer abrupten Reduktion von 37,5 Mio. Euro auf 15,5 Millionen Euro fehlen 22 Mio. Euro Euro für den österreichischen Film im Jahr 2026 – mit allen Konsequenzen: es drohen Drehstopps, Verschiebung von Projekten, steigende Arbeitslosigkeit und eine massive Reduktion der Kinofilme für das heimische Publikum. Gleichzeitig käme es zu einem Verlust an öffentlichen Einnahmen wie Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen: für jeden Euro aus dem Filmanreizmodell kommen 1,42 Euro an Einnahmen für die Republik zurück. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das ÖFI+ Budget 2026 um mehr als 40 % sinken soll, umso mehr, als gerade der Film hohe Wertschöpfung und Beschäftigung schafft“, so der Obmann des Verbands, Produzent Alexander Dumreicher-Ivanceanu.
„Wir unterstützen den Plan der Regierung, eine Investitionsverpflichtung und Abgabe für internationale Streamer einzuführen, voll und ganz. Allerdings kann eine solche Abgabe erst im Jahr 2027 Wirkung entfalten – es braucht daher eine schnelle und klare Lösung für die kommenden zwei Jahre. Daher ergeht unser dringender Appell an den Kulturminister Andreas Babler, für den Kinofilm für 2025 und 2026 eine gute und tragfähige budgetäre Lösung zu finden“, so Dumreicher-Ivanceanu abschließend.
Nach einer ersten Debatte im Plenum am Mittwoch wird das Doppelbudget dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Er hat für 3. Juni ein öffentliches Hearing geplant. Danach werden die einzelnen Budgetbereiche zunächst im Ausschuss und später im Plenum diskutiert. Der endgültige Budgetbeschluss ist für den 18. Juni in Aussicht genommen, wobei sowohl im Zuge der Ausschussberatungen als auch der Plenardebatte noch Adaptierungen möglich sind.