In Sachen Förderreform endlich Nägel mit Köpfen zu machen, Dinge nicht länger zu zerreden. Das war der klare Appell, der vom Filmpolitischen Dialog auf Einladung der SPD-Fraktion ausging. Einfach wird das nicht, aber laut Martin Rabanus ist das Paket rund um Steueranreiz und Investitionsverpflichtung entscheidungsreif – gefragt sei schlicht Mut. Und gefragt sei auch eine Kinoinvestitionsförderung.
Zunächst einmal sei ein Dank vorangestellt: Dank an die SPD-Fraktion, Pressevertreter zu einer Veranstaltung wie dem Filmpolitischen Dialog nicht nur zuzulassen, sondern explizit einzuladen. Verbunden mit der Anregung an andere, es ihr gleichzutun.
Was aber konnte man daraus mitnehmen? Grundsätzlich das, was wir bereits geschrieben haben: Von Euphorie, von großer Zuversicht, was die Umsetzung der fehlenden Säulen der großen Förderreform anbelangt, kann in der Breite der Branche aktuell absolut keine Rede sein. Vielmehr mehren sich die Beiträge derjenigen, die eine Entzerrung der Prozesse über die Priorisierung von entweder Tax Incentive oder Investitionsverpflichtung anregen (abseits jener, die letztere ohnehin ablehnen, versteht sich). Und es wurden aus dem Branchenkreis auch Überlegungen laut, ob man sich nicht doch zuerst auf eine Stärkung und Verstetigung der bestehenden Anreizförderung in Form von DFFF und GMPF fokussieren sollte. Nicht weil man diese in irgendeiner Form bevorzugen würde. Sondern nur als Notlösung, weil man die neuen Instrumente noch nicht so recht am Horizont sehen will.
Zumindest zu letzterer Idee konnte Martin Rabanus als kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gastgeber des Filmpolitischen Dialogs eine sehr klare, naheliegende Aussage treffen: Er halte es für „einigermaßen unrealistisch“, in der aktuellen Haushaltssituation eine haushalterische Lösung nennenswert aufzustocken und auch noch langjährig aufzulegen – erst recht nicht innerhalb des engen Zeitkorridors der laufenden Haushaltsverhandlungen. „Keine Chance“ sagte er zwar nicht, aber zwischen den Zeilen ließ sich das doch mehr oder minder deutlich herauslesen.
Um übrigens an dieser Stelle offenbar vereinzelt herrschender Konfusion vorzubeugen: Der Ansatz für je rund 44 Mio. Euro für DFFF I und II sowie GMPF und die dazugehörigen Richtlinien, die die Förderintensität und -höhe verbessert haben, gelten für dieses Jahr, nicht etwa das nächste – sie stehen in einem Haushaltsentwurf für 2025, der erst noch beschlossen sein will – was in der ersten Oktoberwoche nach derzeitigem Stand der Fall sein sollte.
Was Martin Rabanus bei diesem Termin aber auch klar und deutlich machte – und was das eigentliche, das wichtige Signal ist, das von diesem Termin ausging: Nicht nur will man das umsetzen, worüber in der Koalition im Grunde große Einigkeit herrsche und was deshalb nicht umsonst in einem mit großen Mehrheiten abgesegneten Koalitionsvertrag steht, nämlich die Umsetzung von Steueranreizmodell und (gesetzlicher) Investitionsverpflichtung.
Sondern Rabanus plädierte unmissverständlich dafür, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, die Modelle jetzt auf die Spur zu bringen – und notfalls nachzubessern.
„Ja, es ist noch viel unklar. Aber alle Beteiligten sind schon so lange in diesem Thema drin, dass man entscheiden kann, wenn man den Mut dazu hat“, so Rabanus, der fortfuhr: „Wir werden nicht mehr schlauer. Es muss entschieden werden!“ Und das Paket sei seiner Ansicht nach auch entscheidungsreif. Was er dennoch konzedierte: Ja, es könne darauf hinauslaufen, dass man es nicht hinbekomme. Aber selbst das sei ihm lieber als die jetzige Situation. „Filmpolitisches Fegefeuer“ möchte man es nennen, auch wenn sich Rabanus derart blumiger Ausdrücke natürlich nicht bediente.
„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ also? Nein, das war es nicht, was Rabanus vermitteln wollte. Aus seinen Worten sprach dann doch eher die Überzeugung, dass diejenigen, die man ins Boot holen muss – also in Sachen Tax Incentive vor allem das Bundesfinanzministerium (wo man zumindest auf oberster Ebene dem Modell nun zumindest ein wenig mehr gewogen sein könnte als unter dem vorherigen Minister) und die Länder – sich am Ende überzeugen lassen.
Ist deren Zustimmung in trockenen Tüchern? Nein, nein und nochmals nein. Leider. Aber erlauben Sie uns diese Umschreibung: Die Zuständigen jetzt endlich auf den Topf zu setzen, ist sicherlich zielführender, als noch weitere Monate/Jahre über Fragen zu diskutieren, die x-fach erörtert und mit Dutzenden von Studien ausgeführt wurden.
Ja, die Investitionsverpflichtung ist – wie das auch FFA-Vorstand Peter Dinges empfindet – sicherlich eines der (wenn nicht das) umstrittensten Modelle, seit über Förderinstrumente diskutiert wird. Aber auch an dieser Stelle gilt (nicht nur) laut Dinges: Alle Argumente sind ausgetauscht. Gefragt ist schlicht eine Entscheidung. Natürlich eine faire.
In diesem Sinne durfte man bei dieser Veranstaltung auch ein wenig Rückenwind aus Bayern mitnehmen. Beim dortigen Filmgipfel hatte BKM Wolfram Weimer klar den Eindruck hinterlassen, dass das „Ob“ einer konsequenten Fortführung der Reform auf seiner Ebene keine Frage ist – worauf man nicht zuletzt innerhalb der SPD-Fraktion baut, die an dieser Stelle im engen Schulterschluss agieren will. Ja, hinter das „Wie“ hat Weimer mit seinen Ausführungen zur Möglichkeit einer Selbstverpflichtung (Einladungen zu einem entsprechenden Austausch sind dem Vernehmen nach noch nicht ergangen) ein auch für Martin Rabanus nach eigenem Bekunden überraschendes Fragezeichen gesetzt. Aber auch das ändere nichts daran, dass man nun endlich zusammenkommen wolle und werde.
„Time is of the Essence“ formulierte es Peter Dinges. Fürwahr.
Selbstverständlich sollen in diesem knappen Abriss eines zweistündigen Termins (der es mit der Zahl der Teilnehmenden übrigens locker mit dem Bayerischen Filmgipfel aufnehmen konnte) ein paar wichtige Punkte nicht unterschlagen werden: Zum einen die wichtige Feststellung von Rabanus, dass ein künftiges Zukunftsprogramm Kino etwas ist, „das uns in besonderer Weise am Herzen liegt“. Ein „Mehr“ an Zusage wäre in dieser Runde gar nicht möglich gewesen. Zum anderen die Ausführungen von Peter Dinges zu den bisherigen Kommissionssitzungen: Diversität mag auf Druck der FDP (zusammen mit dem Beirat) als Ziel der FFA aus dem FFG gestrichen worden sein. Aber in der Realität der bisherigen Jurysitzungen würden diese Themen ernst genommen. Sehr ernst.
Das letzte Wort hatte indes der frisch gewählte SPIO-Präsident Peter Schauerte, dessen Appell im Grunde viel von dem zusammenfasste, was an diesem Tag zu hören war: Wir brauchen einen starken deutschen Film. Wir brauchen starke Produzenten, die ihn möglich machen. Wir brauchen starke Kinos, die ihn zeigen und wir brauchen starke Verleiher, die ihn sichtbar machen. Stärke, die über eine Berücksichtigung innerhalb eines Anreizmodells hergestellt werden könnte. Und die klare Aussage: „Wir brauchen jetzt eine Lösung. Denn es ist Fünf vor Zwölf!“ Noch einmal: Fürwahr.