Die Ampelkoalition ist am Ende – und das kurz vor Ende des Jahres, unmittelbar vor den abschließenden Haushaltsberatungen und inmitten einer großen Förderreform. Wir haben uns in der Branche umgehört, was das nun bedeutet – und welche Botschaft man an die Union richtet. Hier antwortet Julia Maier-Hauff für den Produzent*innenverband.
Die Ampelkoalition ist am Ende – und das kurz vor Ende des Jahres, unmittelbar vor den abschließenden Haushaltsberatungen und inmitten einer großen Förderreform. Wir haben uns in der Branche umgehört, was das nun bedeutet – und welche Botschaft man an die Union richtet. Hier antwortet Julia Maier-Hauff für den Produzent*innenverband.
Die Ampelkoalition ist geplatzt. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht nun für den weiteren Reformprozess?
Julia Maier-Hauff: Wir hoffen sehr, dass die Reform der Filmförderung noch kommt. Besonders bangen wir um die dringend benötigten Haushaltsmittel für die kulturelle Filmförderung, für das Kuratorium junger deutscher Film und den DFFF. Für die Verabschiedung des FFG-Entwurfs sehen wir durchaus positive Signale. Denn die für das FFG federführenden Abgeordneten des Kulturausschusses haben sich fraktionsübergreifend für die Reform der Filmförderung eingesetzt. Die CDU hat nur deswegen noch nicht zugestimmt, weil die weiteren Gesetzesvorhaben, d.h. Investitionsverpflichtung und Anreizmodell, noch fehlten. Von der Partei DIE LINKE haben wir auch positive Signale erhalten. Besonders wichtig ist, dass der erweiterte Haushalt vom Bundestag verabschiedet wird. Denn ohne Haushalt steht die Filmwirtschaft still – nach einem ohnehin schon schwierigen Jahr. Hier stehen 120.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und es werden keine neuen Filme und Serien nachkommen. Welche katastrophalen Folgen das mit sich zieht, konnte man beim Streik der Schauspieler*innen in den USA sehen. Die Bundestagsabgeordneten müssen unbedingt dem FFG-E und dem erweiterten BKM-Haushalt zuzustimmen. Es steht die ganze Filmwirtschaft und Filmkultur auf dem Spiel!
Selbst wenn die Koalition kein verfrühtes Ende gefunden hätte: Vermittelte der aktuelle Arbeitsstand denn den Eindruck, die weiteren Säulen könnten zeitnah umgesetzt werden?
Julia Maier-Hauff: Die Vertreter*innen der BKM haben immer wieder betont, dass die Gesetzestexte für die Investitionsverpflichtung und das Anreizmodell stehen und jederzeit ins Kabinett gehen können. Das Anschreiben der Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer an die Beauftragte für Kultur und Medien, das Kanzleramt und das Ministerium für Finanzen vom 4. November 2024 zur zügigen Vorlage des Vorschlags für eine Filmfinanzierungszulage, also das neue Anreizmodell, stimmt uns hoffnungsvoll.
So oder so kommt es nun auf die Union an. Wie lautet ihre Botschaft an sie?
Julia Maier-Hauff: Die CDU hat die Filmwirtschaft immer unterstützt. Mit Marco Wanderwitz haben wir im Kulturausschuss einen starken Fürsprecher. Die Filmwirtschaft benötigt dringend Planungssicherheit. Das heißt, das FFG muss bis zum 31.12.2024 beschlossen werden, das Anreizmodell muss kommen oder das Budget für den DFFF muss im Haushalt entsprechend erhöht werden. Außerdem müssen die Weichen für die Investitionsverpflichtung gestellt werden. Auch die jurybasierte Filmförderung der BKM und die Talentförderung des Kuratoriums sind auf zeitnahe Beschlüsse des Haushaltes angewiesen. Es ist nicht die Zeit für parteitaktisches Kalkül! Wir brauchen jetzt den Konsens in der Politik für den FFG-Entwurf und für einen (erweiterten) Haushalt der BKM, damit 2025 Filme und Serien produziert werden können. Denn ohne Haushalt und die angekündigten Gesetze wird es zu einer Abwanderung in die benachbarten Länder und zu zahlreichen Insolvenzen kommen. Es stehen Existenzen auf dem Spiel.