Gute Nachrichten von BKM und Bayerischer Staatsregierung: Im Anschluss an einen Filmgipfel erklärten Ministerpräsident Markus Söder, BKM Wolfram Weimer und Medienminister Florian Herrmann, wie es mit der Förderreform auf Bundesebene weitergehen soll. Gespräche mit dem Finanzministerium zum steuerlichen Anreizmodell sind aufgenommen, bei der Investitionsverpflichtung sieht Weimer den Gang über Selbstverpflichtungen als Option.
Das Filmfest München beginnt mit guten Nachrichten von BKM und Bayerischer Staatsregierung. Im Anschluss an einen Filmgipfel erklärten Ministerpräsident Markus Söder, BKM Wolfram Weimer und Bayerns Medienminister Florian Herrmann, wie es mit der Förderreform auf Bundesebene weitergehen soll – bei der man bekanntermaßen die Umsetzung aller schon unter der vorherigen Bundesregierung diskutierten Säulen anstrebt.
Zunächst einmal die positive Kunde, dass die Stärkung der bisherigen Anreizförderung aus DFFF I & II und GMPF durch Anhebung von Förderquoten und Kappungsgrenzen Wirkung zeigt. Laut Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe man schon in den vergangenen Wochen einen „massiven qualitativen und quantitativen Sprung“ bei den Anträgen für neue Projekte erlebt.
In Sachen steuerliches Anreizmodell wolle man nun Gas geben, das Thema – bei dem innerhalb der Branche ohnehin großes Einvernehmen herrsche – „zeitnah angehen“. Die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium seien dazu aufgenommen, einen konkreten Zeitplan konnte Weimer allerdings noch nicht nennen. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder schon darauf verwiesen, dass man mit Björn Böhning ja nun einen Verbündeten im Finanzministerium sitzen habe, den man gerne an seine Forderungen aus der Zeit an der Spitze der Produktionsallianz erinnern werde.
„Die Filmbranche braucht Rückenwind – den bekommt sie!“
In Sachen Investitionsverpflichtung setzte Wolfram Weimer auf etwas, das seiner Aussage nach bislang nicht stattgefunden habe: Enge Gespräche mit den Betroffenen: So will er nicht zuletzt die Möglichkeit von Selbstverpflichtungen erörtern, die – sollten sie in „akzeptablem Ausmaß“ eingegangen werden – den Gesetzgebungsprozess entsprechend „beeinflussen“ würden. Heißt aber vor allem auch: Sollte dies nicht der Fall sein, wird man im Herbst mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage rechnen dürfen.
Auf die Frage nach einem Zeitplan für eine wie auch immer geartete Umsetzung dieser Säule der Reform verlieh er auf Nachfrage der Hoffnung Ausdruck, dass es im Lauf des kommenden Jahres soweit sein werde. Konkreter konnte er noch nicht werden, die Gespräche seien aber mit dem heutigen Filmgipfel aufgenommen worden. Grundsätzlich sei er jedenfalls der Ansicht, dass es höherer Investitionen in den deutschen Filmmarkt bedürfe – und diese sollten nicht zuletzt von jenen kommen, die dort stark engagiert seien.
Generell so Weimer, seien sich Branche und Politik einig. Die Filmbranche brauche Rückenwind – und den bekomme sie. Denn man sehe, dass man etwas für den Standort Deutschland tun müsse. Zugleich betonte Weimer, dass man darauf hinwirken werde, dass sich die Branche stärker für privates Kapital öffne, damit einher gehe auch eine stärkere Orientierung in Richtung Publikumsakzeptanz, die man gerne flankieren wolle. Damit sei er sich mit Ministerpräsident Markus Söder einig, den er überdies ausdrücklich davor lobte, aus Sicht der Länder gut verhandelt zu haben – und die Chance geschaffen zu haben, mit kulturellen Projekten am Sondervermögen zu partizipieren. Zu diesem Punkt konnte Weimer ebenfalls noch nicht konkreter werden. Das hänge in erster Linie von den „Ideen und Projekten“ ab, die dazu entwickelt würden.
Zudem verleih Weimer – ohne mögliche Maßnahmen wie ein „Zukunftsprogramm Kino“ beim Namen zu nennen – der Hoffnung Ausdruck, dass im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt noch etwas für die Branche herauszuholen sein könne.
Zu Beginn der Pressekonferenz hatte Markus Söder einmal mehr die Bedeutung der Filmwirtschaft für Bayern unterstrichen. 20 Prozent aller deutschen Produktionen würden im Freistaat entstehen, entsprechend wichtig sei das Thema – und er freue sich außerordentlich, diesen ersten Filmgipfel zusammen mit dem neuen BKM abhalten zu können. Freude zeigte Söder zudem über die Übernahme von Sky durch RTL, den mit deren versprechen, Sky im Ganzen erhalten zu wollen, habe dieses Unternehmen nun eine echte Zukunftsperspektive.
Söder betonte, wie wichtig es sei, endlich den unter der Vorgängerregierung letztlich verschlafenen, großen Kurswechsel bei der Filmförderung zu vollziehen, nicht umsonst sei das Ziel, die Filmpolitik neu aufstellen zu wollen, im Koalitionsvertrag verankert.
Auf Bayern gemünzt, erklärte Söder, man wolle überlegen, wie man Technologien speziell im Bereich Film und Games noch näher zusammenführen könne – und er bekundete einmal mehr die Absicht, das Filmfest weiter stärken zu wollen.
Medienminister Florian Herrmann brachte noch einmal auf den Punkt, worum es bei der Förderreform auch gehen müsse: um Planbarkeit und Geschwindigkeit. Andere seien nicht stehengeblieben, das werde man auch nicht (länger) tun – und nicht zuletzt aus Bayern heraus ermutigen, zügig und gut zum Abschluss der Beratungen zu kommen. Zumindest bei Weimer rannte er da offenbar ohnehin offene Türen ein.
In einer ersten Reaktion erklärte Wiebke Wiesner, kommissarische Geschäftsführerin der Produktionsallianz:
„Rückenwind vom Filmgipfel in München, das ist eine großartige Nachricht für die gesamte Filmwirtschaft! Ein Update der Filmförderung von Bund und Ländern ist dringend notwendig, das haben wir immer wieder betont. Staatsminister Wolfram Weimer hat einen Reformansatz vorgestellt, der das wirtschaftliche Fundament unserer Branche in den Blick nimmt: mit einem zeitgemäßen steuerlichen Anreizsystem und einer Investitionsverpflichtung für ein Level Playing Field in der digitalen Medienordnung. Wir begrüßen diese positiven Signale, die Rahmenbedingungen für Produktionen in Deutschland zu verbessern und unseren Produktionsstandort zurück auf die internationale Landkarte zu bringen. Der letzte große Aufschwung der deutschen Filmbranche gelang vor fast 20 Jahren. Auch damals ging eine jahrelange Diskussion über eine grundlegende Reform voraus. Mit der Einführung des DFFF boomte die Branche – Hollywood kam nach Deutschland und deutsche Produktionsunternehmen und Kreative konnten internationale Großprojekte umsetzen. Investitionsverpflichtung und steuerliches Anreizsystem haben gemeinsam das Potenzial die Branche und den Produktionsstandort Deutschland wieder in diese Erfolgsspur zu bringen.“
Ingo Fliess, Vorstandsvorsitzender von PROG – Producers of Germany, erklärte in einer Stellungnahme:
„Der Filmstandort Deutschland muss sich in einem harten Wettbewerb behaupten. Das Filmland Frankreich hat gezeigt, dass Investitionsverpflichtung und ein attraktives steuerliches Anreizmodell zusammen einen sofort spürbaren Investitionsschub für eine vielfältige Filmwirtschaft auslösen. Wichtig für uns als unabhängige Kinofilmproduzent*innen ist, dass Deutschland als Filmstandort nicht weiter zurückfällt, sondern für internationale (Ko-)Produktionen wieder attraktiv wird. Film ist ein Medium, das uns wie kein anderes über alle gesellschaftlichen Gräben hinweg zusammenbringen und uns gemeinsame Erzählungen und Visionen geben kann. Lassen Sie uns gerade in Zeiten multipler Krisen das unabhängige Filmschaffen in unserem Land mit dieser Reform stärken.“