Schon in der kommenden Woche will rbb-Intendantin Ulrike Demmer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Staatsvertrag einreichen. Die Landesrundfunkanstalt sieht ihre Rundfunkfreiheit eingeschränkt.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) plant, gegen den neuen rbb-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das teilte der rbb am Freitag mit. Die Intendantin Ulrike Demmer will in der kommenden Woche die Beschwerde selbst einreichen.
Der neue rbb-Staatsvertrag gilt seit rund einem Jahr. Er wurde auch als Reaktion auf die Vorkommnisse um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger angepasst. Der rbb sieht jetzt durch diesen die Rundfunkfreiheit verletzt.
Die Landesrundfunkanstalt stört sich zum Beispiel an dem Fakt, dass der rbb sogenannte „Leitungen der Landesangebote“ einsetzen solle. Nach dem rbb müsste aber die Programmverantwortlichen selbst entscheiden können, in welcher Organisationsstruktur gearbeitet werde.